Kürzlich meinte Bundesrat Leuenberger in einem Interview, dass man aufhören solle, vom Staat oder der Classe Politique zu reden, denn das wären doch alle wir selbst. Recht hat er, wenn da nicht die unheimlichen Diener des Staates wären, welche die ihr übertragene Autorität soweit missbrauchen, als sie diese nicht mehr im Sine des Auftrages, sondern zur Repression und zur Bevormundung des Bürgers ausüben.
Hat man das Unglück mit diesen Vertretern des Staates in Kontakt zu kommen, erwecken sie den Eindruck, als wären wir Feinde.
Eine ganz spezielle Einstellung zu ihrem Souverän beweisen auch die Richter. In der Auslegung der Gesetze werden sie immer repressiver und weichen immer mehr vom ursprünglichen Willen des Gesetzgebers ab. Wer kennt sie nicht die Urteile wegen Diskriminierung, nur weil einer seine Meinung sagt. Am absurdesten sind wohl die Urteile im Verkehrsrecht. Man erinnere sich des Bundesgerichtsurteils wegen «virtueller Gefährdung der Verkehrssicherheit», dabei war einer ganz alleine auf der Autobahn etwas zu schnell gefahren. Neuster Ausrutscher ist das Urteil betreffend der GPS-Geräte, welche als Zusatzdienstleistung auch vor Radarfallen warnen. Gemäss den Richtern behindert man dadurch die Polizei an der Ausübung ihrer Aufgabe. Was war denn noch die Aufgabe der Polizei? Geld einzutreiben, oder zur Verkehrssicherheit beizutragen, indem sie die Autofahrer anhalten, die Vorschriften einzuhalten?
Aber auch Bundesrat Leuenberger selbst hat gezeigt, dass er seine Macht durchaus zu benutzen weiss, auch gegen die Bürger. Wir erleben ihn, den Verkehrsminister, seit Jahren, wie er Verkehrspolitik gegen die Autofahrer betreibt, obwohl diese wohl die stärkste Volksgruppe ist, eine jedoch, die sich nicht zu wehren weiss.
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