19 März 2009

Steinbrück


Alle regen sich über den deutschen Finanzminister Steinbrück auf. Dabei verhält sich dieser genau so, wie es sich die staatlichen Organe in vielen sogenannten Demokratien im Umgang mit ihren Bürgern und Vasallen angewöhnt haben. Staaten, bei denen sehr viel Macht an die Regierung und deren Administration delegiert wurde, pflegen in der Regel einen eigenartigen Umgang mit den Bürgern. Dass autoritäres Gehabe in Deutschland, welches eine sehr kurze demokratische Vergangenheit hat, immer noch vorkommt, mag nur sehr naive und geschichtsunkundige Leute erstaunen.
Aber auch Frankreich, die andere Säule der EU, spricht gerne von republikanischen Werten. Ausser bei der Trennung von Kirche und Staat, verkommen diese Werte jedoch schnell zum Lippenbekenntnis. Egalité und Fraternité tönt ja schön, aber spätestens seit Präsident Sarkozy an der Macht ist, weiss man, was man unter der Fraternité dieses Präsidenten zu verstehen hat. Auch die Liberté wird schnell einmal aufgegeben, wenn sie im Konflikt mit den Interessen des Staatsapparates steht.
Ein französischer Bekannter hat für seinen Vater, welcher mit CHF 900 Rente leben muss, eine Sozialwohnung organisiert. Um diese erhalten zu können, musste er sie jedoch auf seinen Namen eintragen lassen. Seit er in der Schweiz wohnt, hat er diese Wohnung eigentlich auf den Vater übertragen lassen wollen, doch das ging eben nur, indem der Vater sich wieder in eine Warteliste eintragen liess und dann einige Jahre bis zur Zuteilung warten müsste. Er könne inzwischen ja im Hotel wohnen, hiess es von der Sozialbehörde.
Da mein Bekannter nun in der Schweiz wohnt und arbeitet, sind offenbar einige Briefe des französischen Fiskus verloren gegangen. Anstatt nun Mahnungen zu senden, oder ein Verfahren anzustrengen, hat sich der Staat einfach auf dem Bankkonto meines Bekannten bedient. Es ist deshalb sehr gut verständlich, dass ein solcher Staat kein Verständnis für ein Bankkunden-Geheimnis aufbringen kann.
Kaum zu glauben, dass es in der Schweiz noch Leute gibt, welche solche Verhältnisse auch bei uns einführen möchten.

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