Spanienkrieg

Der Nationalrat will die Schweizerinnen und Schweizer, die im spanischen Bürgerkrieg für die Republikaner gekämpft haben, rehabilitieren. Über 350 dieser Kämpfer wurden damals von Militärgerichten wegen fremder Kriegsdienste zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Verbot besteht nach wie vor und der Ruf nach Rehabilitierung kann deshalb nur anders begründet werden. Gemäss dem Initianten Paul Rechsteiner, haben die Spanienkämpfer «ihre Ehre eingelegt» und sich «für Freiheit und Demokratie» eingesetzt.

Offensichtlich wird hier einiges vermischt. Eine Verurteilung kann nur auf gesetzlichen Grundlagen erfolgen und für Gesetze ist auch der Nationalrat zuständig. Hier geht es aber um die geschichtliche Wertung von Taten. Auch wenn sich die heutige Wahrnehmung dieser Periode geändert hat, ich spreche bewusst von «Wahrnehmung», heisst das immer noch nicht, das diese Wahrnehmung vor einer historischen Prüfung standhält. Ganz sicher ist, dass der Nationalrat weder befugt, noch qualifiziert ist, um sich zu solchen Themen zu äussern.
Wer versucht die Geschichte nicht durch seine dogmatisch gefärbte Brille zu betrachten, weiss längst, dass die Leute, welche heute als Demokraten dargestellt werden, sich 1936 schon längst von den demokratischen Idealen weit entfernt hatten. Die republikanischen Regierungen hatten die Konstitution systematisch missachtet und sich von der Legalität entfernt. Die Aufstände in Katalonien und Asturien wurden von den Kommunisten in einer Grausamkeit und Missachtung jeglicher Volksrechte geführt, welche man sich heute kaum mehr vorstellen kann. Wer sich mit solchen Leuten noch heute identifiziert, macht sich der gleichen Verbrechen schuldig.

Wer sich zu diesem Thema besser dokumentieren will, lese eine kürzlich äusserst lesenswerte Betrachtung von einem unverdächtigen Zeugen (republikanischer Spanienflüchtling) Michel del Castillo: «Le temps de Franco».