06 März 2009

Kapitalflucht



Verfolgt man die derzeitigen Angriffe auf die Schweiz, dann könnte man meinen, wir hätten andere Staaten überfallen und ausgeraubt. Niemand wird gezwungen, sein Geld bei Schweizer Banken anzulegen. Niemand wird gezwungen, seinen Steuerbehörden diese Gelder zu verschweigen. Das Bankgeheimnis kann zwar missbraucht werden, um Gelder zu verstecken, in erster Linie entspricht es jedoch der schweizerischen Eigenart, welche grundsätzlich obrigkeitlichem und staatlichem Wirken misstraut.
Der Grund für die Kapitalflucht liegt nicht an der Schweiz, sondern an den Ländern selbst, wo man diese feststellen kann. Die Steinbrücks und Sarkozis würden deshalb gut daran tun, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was ihre Bürger dazu bewegt, das Geld im Ausland anzulegen. Das Problem liegt ganz einfach im mangelnden Vertrauen der Bürger in ihren Staat. Um die Kapitalflucht zu vermeiden, müssten die Regierungen dort ansetzen und nicht im Ausland suchen.
Bei Gordon Brown, welcher bei dieser unheiligen Allianz auch mitmacht, sind andere Beweggründe im Spiel, die Schweiz ist ein Konkurrent, welcher ausgeschaltet werden muss.

Frankreich
Die Franzosen delegieren zwar ihre Macht einer zentralistisch regierten Regierung und einem allmächtigen Staatspräsidenten, von denen sie sehr viel zurück erwarten, danach aber sie misstrauen sie zutiefst alles, was nach Staat aussieht. Steuerhinterziehung gehört zu Frankreich, wie der Eifelturm. So horteten die Franzosen früher Gold im Keller und sie versuchen seit der Einführung der TVA (MwSt) diese Steuer mit allen Mitteln zu umgehen (sie kann zuweilen über 30% betragen). Der französische Staat hat zwar eine eigene Hochschule für Adminstratiion ENA, doch das Land wird denkbar schlecht und uneffizient verwaltet. Die öffentlichen Gelder zerrinnen dem Staat geradezu zwischen den Fingern. Frankreich leistet sich immer noch Kolonien, Flugzeugträger und Unterseeboote. Das ist den Bürgern durchaus bewusst und deshalb haben sie auch keine Lust, dieses Finanzchaos voll mitzutragen. Sarkozi ist angetreten, um diesen Missständen endlich einen Riegel vorzuschieben, doch Reformen sind in diesem Lande kaum möglich.

Deutschland
Eigentlich sind die Deutschen nicht Steuerhinterzieher. Die Steuern werden ja in der Regel gleich vom Lohn abgezogen. Die Deutschen haben jedoch in den letzten hundert Jahre mehrmals erlebt, wie ihr Erspartes verschwunden ist, sei es durch eine falsche Finanzpolitik, sei es durch Konfiskation oder sonstige staatliche Fehlleistungen.
Etwas Geld in einem sicheren Hafen zu haben, liegt deshalb auf der Hand. Es gibt auch Deutsche, welche es grundsätzlich stört, dass ihr Staat sich als Milchkuh für die EU gebärdet, oder massiv Gelder in die Ostländer pumpt, ohne dass von dort viel Anerkennung oder Resultate zu verzeichnen sind. Auch in Deutschland leistet sich der Staat sehr viel, was er nicht müsste, er gibt mittlerweile zu, dass er sich öfters mal verkalkuliert hat und der Sozialstaat grundsätzlich gefährdet ist. Schon deshalb kann man die Leute verstehen, welche selbst vorsorgen wollen. Die 600 Bundesabgeordneten, der allmächtige Staat und die Bundesländer, die Kommission in Brüssel (wer ist das eigentlich) produzieren laufend neue Gesetze und Verordnungen und wer noch einen letzten Rest Vernunft in sich hat, der muss diesem System misstrauen. Herr Steinbrück, es ist einfach, von diesen Tatsachen abzulenken, aber das Problem liegt nicht an der Schweiz, es liegt bei Ihnen!

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