Ein trauriges Spektakel schweizerischer Politik konnten wir diese Woche erleben. Bei der Abzockerinitiative sind sich in der Sache alle einig. Doch wen es darum geht, Lösungen zu finden, dann geht plötzlich gar nichts mehr. Da lassen sich die Parteien nur noch von parteipolitischem Kalkül leiten. Auf konstruktive Ansätze der Konkurrenzpartei wird schon gar nicht mehr eingegangen, man vermutet ohnehin nur Kalkül dahinter, um Stimmen fangen zu können. «Misstraue misstrauischen Leuten». Niemand ist mehr bereit, dem anderen seine Worte zu glauben. Jeder ist bereit, den anderen in die Pfanne zu hauen und vermutet das gleiche Verhalten beim andern. So kann man keine Probleme lösen und man muss sich fragen, was aus unserer Demokratie geworden ist.
Das andere Trauerspiel konnten wir gestern mit der Abstimmung über den Umwandlungssatz erleben. Zugegeben, das Problem ist komplex und die wenigsten haben wohl einen Durchblick. Da hält man sich lieber an Clichés, Behauptungen und Halbwahrheiten.
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