Raubritter

Während Jahrhunderten wurde die Welt durch die Stärkeren regiert. Erst mit dem Entstehen der Demokratien wurden die Rechte der Schwächeren, der Minderheiten und Andersdenkenden akzeptiert.
Obwohl durch die Übertragung des Machtmonopols an den Staat für diesen die Versuchung entstehen kann, solche Macht auch zu missbrauchen, schienen sich diese Missbräuche in den westlichen Demokratien in Grenzen zu halten. Leider kann jedoch in letzter Zeit eine Tendenz zu Machtmissbrauch, Druck unter Staaten, Erpressung und Nichtanerkennung der Souveränität anderer Staaten wieder festgestellt werden. Jeder kennt den imperialen Machtanspruch von China, der USA, welcher ihre Gesetzgebung anderen Staaten aufzuzwingen versuchen. Doch in letzter Zeit haben auch die europäischen Staaten damit begonnen, andere kleinere Staaten unter Druck zu setzen und deren Gesetze zu missachten.
Das jüngste Beispiel ist Deutschland, welches in solchen Methoden eine unrühmliche Vergangenheit hat und sich gerade deshalb lange Zeit als Musterschüler benommen hatte. Heute jedoch kann ein deutscher Minister verkünden: «Wir werden das Bankgeheimnis abschaffen». Gemeint ist das Bankkundengeheimnis in der Schweiz. Wie Deutschland die schweizer Gesetzgebung in die Hände zu nehmen gedenkt, hat allerdings nichts mit Respekt des anderen zu tun. Was sich selber nützt, ist erlaubt und der Zweck heiligt die Mittel.
Wir sind nun wieder in den Zeiten des Raubrittertums angelangt, als gut bewaffnete Reiterbanden, die Reisenden ausnahmen, welche sich nicht zu wehren wussten.

Letter to Senator Carl Levin

Mr Senator
You started your hearing about Tax Haven Banks by opposing American values like freedom and democracy to Swiss bank secrecy. I presume that a US senator is not a stupid man, otherwise I wouldn’t write to you. But your statement shows, that you are not informed about Switzerland. For this reason I venture to explain you some of our Swiss values. Switzerland stands for democracy, civil rights, individual rights, civism and freedom. We don’t speak about, but we exercise these values.
We don’t attack other countries, we don’t extort by force information from other countries or institutions or companies. We don’t use our power to tyrannize others and we respect the Laws of other countries. We are a small country, which could be example for a lot of others, specially for US government. People in Switzerland have all the same rights, and we don’t make any difference between our citizens and visitors in our country. In our country the political power belongs to the citizens, therefore they are respected, have right of data protection and have all medical protection and pension fund. Our political will is the expression from the citizens not from the government. Democracy respects minorities and by the same way other nations, even if they are smaller than USA.
Swiss people believed in US economy and trusted to US institutions. Therefore they took a big share of the world contribution in financing US deficits. By doing this, we lost a lot of money, which we invested in your country. A lot of money was lost by fraud, committed by US institutions and citizens. Only for this reason, time has come, that US authorities apologize for these cheating, which seem to be usual in your country.
US business policy had also corrupted several of our greedy bankers, which forgot our Swiss values by following blindly the US proceedings. When these people tried to earn more money by attracting US money, they always had on the other part a US citizen, which wanted to hide money. The very question is not the Swiss bank secrecy, but why US citizens don’t trust to their government.
Swiss bank secrecy was established to protect Jewish people from Nazi persecution. I think specially you should be thankful for this.

Kapitalflucht

Verfolgt man die derzeitigen Angriffe auf die Schweiz, dann könnte man meinen, wir hätten andere Staaten überfallen und ausgeraubt. Niemand wird gezwungen, sein Geld bei Schweizer Banken anzulegen. Niemand wird gezwungen, seinen Steuerbehörden diese Gelder zu verschweigen. Das Bankgeheimnis kann zwar missbraucht werden, um Gelder zu verstecken, in erster Linie entspricht es jedoch der schweizerischen Eigenart, welche grundsätzlich obrigkeitlichem und staatlichem Wirken misstraut.
Der Grund für die Kapitalflucht liegt nicht an der Schweiz, sondern an den Ländern selbst, wo man diese feststellen kann. Die Steinbrücks und Sarkozis würden deshalb gut daran tun, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was ihre Bürger dazu bewegt, das Geld im Ausland anzulegen. Das Problem liegt ganz einfach im mangelnden Vertrauen der Bürger in ihren Staat. Um die Kapitalflucht zu vermeiden, müssten die Regierungen dort ansetzen und nicht im Ausland suchen.
Bei Gordon Brown, welcher bei dieser unheiligen Allianz auch mitmacht, sind andere Beweggründe im Spiel, die Schweiz ist ein Konkurrent, welcher ausgeschaltet werden muss.

Frankreich
Die Franzosen delegieren zwar ihre Macht einer zentralistisch regierten Regierung und einem allmächtigen Staatspräsidenten, von denen sie sehr viel zurück erwarten, danach aber sie misstrauen sie zutiefst alles, was nach Staat aussieht. Steuerhinterziehung gehört zu Frankreich, wie der Eifelturm. So horteten die Franzosen früher Gold im Keller und sie versuchen seit der Einführung der TVA (MwSt) diese Steuer mit allen Mitteln zu umgehen (sie kann zuweilen über 30% betragen). Der französische Staat hat zwar eine eigene Hochschule für Adminstratiion ENA, doch das Land wird denkbar schlecht und uneffizient verwaltet. Die öffentlichen Gelder zerrinnen dem Staat geradezu zwischen den Fingern. Frankreich leistet sich immer noch Kolonien, Flugzeugträger und Unterseeboote. Das ist den Bürgern durchaus bewusst und deshalb haben sie auch keine Lust, dieses Finanzchaos voll mitzutragen. Sarkozi ist angetreten, um diesen Missständen endlich einen Riegel vorzuschieben, doch Reformen sind in diesem Lande kaum möglich.

Deutschland
Eigentlich sind die Deutschen nicht Steuerhinterzieher. Die Steuern werden ja in der Regel gleich vom Lohn abgezogen. Die Deutschen haben jedoch in den letzten hundert Jahre mehrmals erlebt, wie ihr Erspartes verschwunden ist, sei es durch eine falsche Finanzpolitik, sei es durch Konfiskation oder sonstige staatliche Fehlleistungen.
Etwas Geld in einem sicheren Hafen zu haben, liegt deshalb auf der Hand. Es gibt auch Deutsche, welche es grundsätzlich stört, dass ihr Staat sich als Milchkuh für die EU gebärdet, oder massiv Gelder in die Ostländer pumpt, ohne dass von dort viel Anerkennung oder Resultate zu verzeichnen sind. Auch in Deutschland leistet sich der Staat sehr viel, was er nicht müsste, er gibt mittlerweile zu, dass er sich öfters mal verkalkuliert hat und der Sozialstaat grundsätzlich gefährdet ist. Schon deshalb kann man die Leute verstehen, welche selbst vorsorgen wollen. Die 600 Bundesabgeordneten, der allmächtige Staat und die Bundesländer, die Kommission in Brüssel (wer ist das eigentlich) produzieren laufend neue Gesetze und Verordnungen und wer noch einen letzten Rest Vernunft in sich hat, der muss diesem System misstrauen. Herr Steinbrück, es ist einfach, von diesen Tatsachen abzulenken, aber das Problem liegt nicht an der Schweiz, es liegt bei Ihnen!

Schwarze Liste

Die Schweiz zittert. Europa hat gehustet und alle Europaturbos beginnen bereits den Canossagang zu üben. Es sei doch längst überfällig, dass wir unser Bankgeheimnis aufgeben sollen, das missfalle der EU. Tatsächlich stimmt es, dass die verschlossenen Vorhänge des Nachbarn Anlass zu der Vermutung sind, dass der etwas zu verbergen hat. Kaum auszumalen, was da alles Verbotenes passiert……
Jean Ziegler, der Nestbeschmutzer aus Genf, der den Holocaust noch persönlich in Thun miterlebt hat, meint, dass er in den dreissiger Jahren auch für das Bankgeheimnis gewesen wäre. Er vergisst dabei, dass die gleichen Diskussionen, wie heute, schon damals stattgefunden hatten. Nur nicht das Missfallen des Führers erregen, nur keine Sanktionen provozieren! Nach dem Willen vieler Schweizer dieser Zeit hatte unser Land ohnehin keine Chance gegenüber dem Dritten Reich, also sollten wir doch gleich die Waffen strecken.

Und was wäre denn, wenn wir tatsächlich auf diese schwarze Liste kämen? Das wäre das Beste, was unserem Bankenplatz passieren könnte. Keine Quellensteuer mehr an die EU abliefern und von dann ab systematisch Steuerfluchtgelder akquirieren, kaum auszumalen, wie viel Geld da in die Schweiz gelangen könnte. Es gäbe aber einen sehr grossen Unterschied. Im Gegensatz zu heute würde das Geld dann eben nicht mehr in der EU investiert werden ……