Toleranz in Frankreich

Ein Freitagmorgen in Puteaux, Region Paris. Leute, welche dies in der Schweiz verhindern möchten, werden von den Gutmenschen, als untolerant und fremdenfeindlich bezeichnet.

Steinbrück

Alle regen sich über den deutschen Finanzminister Steinbrück auf. Dabei verhält sich dieser genau so, wie es sich die staatlichen Organe in vielen sogenannten Demokratien im Umgang mit ihren Bürgern und Vasallen angewöhnt haben. Staaten, bei denen sehr viel Macht an die Regierung und deren Administration delegiert wurde, pflegen in der Regel einen eigenartigen Umgang mit den Bürgern. Dass autoritäres Gehabe in Deutschland, welches eine sehr kurze demokratische Vergangenheit hat, immer noch vorkommt, mag nur sehr naive und geschichtsunkundige Leute erstaunen.
Aber auch Frankreich, die andere Säule der EU, spricht gerne von republikanischen Werten. Ausser bei der Trennung von Kirche und Staat, verkommen diese Werte jedoch schnell zum Lippenbekenntnis. Egalité und Fraternité tönt ja schön, aber spätestens seit Präsident Sarkozy an der Macht ist, weiss man, was man unter der Fraternité dieses Präsidenten zu verstehen hat. Auch die Liberté wird schnell einmal aufgegeben, wenn sie im Konflikt mit den Interessen des Staatsapparates steht.
Ein französischer Bekannter hat für seinen Vater, welcher mit CHF 900 Rente leben muss, eine Sozialwohnung organisiert. Um diese erhalten zu können, musste er sie jedoch auf seinen Namen eintragen lassen. Seit er in der Schweiz wohnt, hat er diese Wohnung eigentlich auf den Vater übertragen lassen wollen, doch das ging eben nur, indem der Vater sich wieder in eine Warteliste eintragen liess und dann einige Jahre bis zur Zuteilung warten müsste. Er könne inzwischen ja im Hotel wohnen, hiess es von der Sozialbehörde.
Da mein Bekannter nun in der Schweiz wohnt und arbeitet, sind offenbar einige Briefe des französischen Fiskus verloren gegangen. Anstatt nun Mahnungen zu senden, oder ein Verfahren anzustrengen, hat sich der Staat einfach auf dem Bankkonto meines Bekannten bedient. Es ist deshalb sehr gut verständlich, dass ein solcher Staat kein Verständnis für ein Bankkunden-Geheimnis aufbringen kann.
Kaum zu glauben, dass es in der Schweiz noch Leute gibt, welche solche Verhältnisse auch bei uns einführen möchten.

Kapitalflucht

Verfolgt man die derzeitigen Angriffe auf die Schweiz, dann könnte man meinen, wir hätten andere Staaten überfallen und ausgeraubt. Niemand wird gezwungen, sein Geld bei Schweizer Banken anzulegen. Niemand wird gezwungen, seinen Steuerbehörden diese Gelder zu verschweigen. Das Bankgeheimnis kann zwar missbraucht werden, um Gelder zu verstecken, in erster Linie entspricht es jedoch der schweizerischen Eigenart, welche grundsätzlich obrigkeitlichem und staatlichem Wirken misstraut.
Der Grund für die Kapitalflucht liegt nicht an der Schweiz, sondern an den Ländern selbst, wo man diese feststellen kann. Die Steinbrücks und Sarkozis würden deshalb gut daran tun, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was ihre Bürger dazu bewegt, das Geld im Ausland anzulegen. Das Problem liegt ganz einfach im mangelnden Vertrauen der Bürger in ihren Staat. Um die Kapitalflucht zu vermeiden, müssten die Regierungen dort ansetzen und nicht im Ausland suchen.
Bei Gordon Brown, welcher bei dieser unheiligen Allianz auch mitmacht, sind andere Beweggründe im Spiel, die Schweiz ist ein Konkurrent, welcher ausgeschaltet werden muss.

Frankreich
Die Franzosen delegieren zwar ihre Macht einer zentralistisch regierten Regierung und einem allmächtigen Staatspräsidenten, von denen sie sehr viel zurück erwarten, danach aber sie misstrauen sie zutiefst alles, was nach Staat aussieht. Steuerhinterziehung gehört zu Frankreich, wie der Eifelturm. So horteten die Franzosen früher Gold im Keller und sie versuchen seit der Einführung der TVA (MwSt) diese Steuer mit allen Mitteln zu umgehen (sie kann zuweilen über 30% betragen). Der französische Staat hat zwar eine eigene Hochschule für Adminstratiion ENA, doch das Land wird denkbar schlecht und uneffizient verwaltet. Die öffentlichen Gelder zerrinnen dem Staat geradezu zwischen den Fingern. Frankreich leistet sich immer noch Kolonien, Flugzeugträger und Unterseeboote. Das ist den Bürgern durchaus bewusst und deshalb haben sie auch keine Lust, dieses Finanzchaos voll mitzutragen. Sarkozi ist angetreten, um diesen Missständen endlich einen Riegel vorzuschieben, doch Reformen sind in diesem Lande kaum möglich.

Deutschland
Eigentlich sind die Deutschen nicht Steuerhinterzieher. Die Steuern werden ja in der Regel gleich vom Lohn abgezogen. Die Deutschen haben jedoch in den letzten hundert Jahre mehrmals erlebt, wie ihr Erspartes verschwunden ist, sei es durch eine falsche Finanzpolitik, sei es durch Konfiskation oder sonstige staatliche Fehlleistungen.
Etwas Geld in einem sicheren Hafen zu haben, liegt deshalb auf der Hand. Es gibt auch Deutsche, welche es grundsätzlich stört, dass ihr Staat sich als Milchkuh für die EU gebärdet, oder massiv Gelder in die Ostländer pumpt, ohne dass von dort viel Anerkennung oder Resultate zu verzeichnen sind. Auch in Deutschland leistet sich der Staat sehr viel, was er nicht müsste, er gibt mittlerweile zu, dass er sich öfters mal verkalkuliert hat und der Sozialstaat grundsätzlich gefährdet ist. Schon deshalb kann man die Leute verstehen, welche selbst vorsorgen wollen. Die 600 Bundesabgeordneten, der allmächtige Staat und die Bundesländer, die Kommission in Brüssel (wer ist das eigentlich) produzieren laufend neue Gesetze und Verordnungen und wer noch einen letzten Rest Vernunft in sich hat, der muss diesem System misstrauen. Herr Steinbrück, es ist einfach, von diesen Tatsachen abzulenken, aber das Problem liegt nicht an der Schweiz, es liegt bei Ihnen!

Schwarze Liste

Die Schweiz zittert. Europa hat gehustet und alle Europaturbos beginnen bereits den Canossagang zu üben. Es sei doch längst überfällig, dass wir unser Bankgeheimnis aufgeben sollen, das missfalle der EU. Tatsächlich stimmt es, dass die verschlossenen Vorhänge des Nachbarn Anlass zu der Vermutung sind, dass der etwas zu verbergen hat. Kaum auszumalen, was da alles Verbotenes passiert……
Jean Ziegler, der Nestbeschmutzer aus Genf, der den Holocaust noch persönlich in Thun miterlebt hat, meint, dass er in den dreissiger Jahren auch für das Bankgeheimnis gewesen wäre. Er vergisst dabei, dass die gleichen Diskussionen, wie heute, schon damals stattgefunden hatten. Nur nicht das Missfallen des Führers erregen, nur keine Sanktionen provozieren! Nach dem Willen vieler Schweizer dieser Zeit hatte unser Land ohnehin keine Chance gegenüber dem Dritten Reich, also sollten wir doch gleich die Waffen strecken.

Und was wäre denn, wenn wir tatsächlich auf diese schwarze Liste kämen? Das wäre das Beste, was unserem Bankenplatz passieren könnte. Keine Quellensteuer mehr an die EU abliefern und von dann ab systematisch Steuerfluchtgelder akquirieren, kaum auszumalen, wie viel Geld da in die Schweiz gelangen könnte. Es gäbe aber einen sehr grossen Unterschied. Im Gegensatz zu heute würde das Geld dann eben nicht mehr in der EU investiert werden ……

Frankreichs Uhren ticken anders

Während der Feiern zum Waffenstillstand des Ersten Weltkrieges wusste sich die Grande Nation letzte Woche wie üblich in Szene zu setzen. Da das Ereignis schon vor einiger Zeit statt fand, wurde dann am Fernsehen eifrig Geschichtsunterricht betrieben. Doch sonderbarerweise gab es da kein Wort über Pétain, welcher einen beachtlichen Beitrag in diesem Krieg geleistet hatte, auch kein Wort zu den Amerikanern, welche einen Waffenstillstand erst möglich gemacht hatten. Einmal mehr beweist Frankreich, dass diese Nation ein gespaltenes Verhältnis zur eigenen Geschichte hat. Wenn man Geschichte betreibt, dann bitte die ganze Geschichte und nicht nur das, was einem gefällt.
Frankreich hat einen ehrgeizigen Präsidenten. Er hat bereits erkannt, die Schwäche der USA auszunutzen, um der Grande Nation ihren Führungsplatz in der Welt zu sichern. Dabei mangelt es Frankreich sicher nicht an Werten und Idealen, um in der Welt diese Spitzenrolle übernehmen zu können.
Leider gibt es jedoch vieles, bei dem die Worte und die Realität nicht übereinstimmen, bei der die stetig betriebene Selbstglorifizierung eher Spott veranlasst, als Respekt.
In kaum einem Land verdrängt man Negatives so wie in Frankreich. Die Collaboration mit dem 3.Reich war während Jahrzehnten kein Thema, erst in letzter Zeit wagen sich einige verzagte Stimmen, das Thema anzusprechen. Genauso verhält es sich mit der Devise: «Liberté, Egalité, Fraternité», welche auf jedem öffentlichen Gebäude eingemeisselt ist. Von Egalité und Fraternité ist wenig in diesem zentralistisch regierten Staat zu merken. Kein Land hat einen Teil seiner Gesellschaft so systematisch ausgegrenzt, wie Frankreich. Auch die Liberté gilt wohl kaum für die Leute in den Übersee-Territorien , so nennt man heute die französischen Kolonien. Sie dürfen zwar auf den Kontinent übersiedeln, bekommen bevorzugt Stellen in der Administration, wo sie sich durch besonders langsames und unmotiviertes Arbeiten auszeichnen, aber in die Unabhängigkeit entlassen werden sie nicht.
Die Ausgrenzung ist aber auch in Frankreich zu spüren. Zwischen der Region Paris und den anderen Regionen bestehen enorme Unterschiede und trotz anderer Parolen, wird wenig unternommen, dass sich das ändert. Frankreich ist ein zentralistisch regiertes Land. In Paris wird alles bestimmt und die Bürger haben ihre Rechte der Regierung delegiert. Kaum zu glauben, dass man das noch Demokratie nennt und kaum zu glauben, dass es in der Schweiz noch Leute gibt, welche von solchen Verhältnissen träumen.
Trotzdem wird immer an die Valeurs Républicaines appelliert, dabei ist es nur ein Zufall und der Verbohrtheit des letzten Bourbon zu verdanken, dass Frankreich überhaupt eine Republik ist.