Raubritter

Während Jahrhunderten wurde die Welt durch die Stärkeren regiert. Erst mit dem Entstehen der Demokratien wurden die Rechte der Schwächeren, der Minderheiten und Andersdenkenden akzeptiert.
Obwohl durch die Übertragung des Machtmonopols an den Staat für diesen die Versuchung entstehen kann, solche Macht auch zu missbrauchen, schienen sich diese Missbräuche in den westlichen Demokratien in Grenzen zu halten. Leider kann jedoch in letzter Zeit eine Tendenz zu Machtmissbrauch, Druck unter Staaten, Erpressung und Nichtanerkennung der Souveränität anderer Staaten wieder festgestellt werden. Jeder kennt den imperialen Machtanspruch von China, der USA, welcher ihre Gesetzgebung anderen Staaten aufzuzwingen versuchen. Doch in letzter Zeit haben auch die europäischen Staaten damit begonnen, andere kleinere Staaten unter Druck zu setzen und deren Gesetze zu missachten.
Das jüngste Beispiel ist Deutschland, welches in solchen Methoden eine unrühmliche Vergangenheit hat und sich gerade deshalb lange Zeit als Musterschüler benommen hatte. Heute jedoch kann ein deutscher Minister verkünden: «Wir werden das Bankgeheimnis abschaffen». Gemeint ist das Bankkundengeheimnis in der Schweiz. Wie Deutschland die schweizer Gesetzgebung in die Hände zu nehmen gedenkt, hat allerdings nichts mit Respekt des anderen zu tun. Was sich selber nützt, ist erlaubt und der Zweck heiligt die Mittel.
Wir sind nun wieder in den Zeiten des Raubrittertums angelangt, als gut bewaffnete Reiterbanden, die Reisenden ausnahmen, welche sich nicht zu wehren wussten.

Die anderen Deutschen

Es gibt sie, die anderen Deutschen. Jene, welche einen anständigen Umgangston pflegen und die kleineren Länder respektieren. Das Interview mit Michael Stürmer, dem grossen Historiker, ist heute im Tages Anzeiger zu lesen.

«Die grossen Länder tun, was sie wollen»
«Es kann ja nicht Schuld der Schweizer sein, dass sie sich über die letzten hundert Jahre vernünftiger regiert haben als der Rest Europas.»

Unser Liebling

Steinbrück

Alle regen sich über den deutschen Finanzminister Steinbrück auf. Dabei verhält sich dieser genau so, wie es sich die staatlichen Organe in vielen sogenannten Demokratien im Umgang mit ihren Bürgern und Vasallen angewöhnt haben. Staaten, bei denen sehr viel Macht an die Regierung und deren Administration delegiert wurde, pflegen in der Regel einen eigenartigen Umgang mit den Bürgern. Dass autoritäres Gehabe in Deutschland, welches eine sehr kurze demokratische Vergangenheit hat, immer noch vorkommt, mag nur sehr naive und geschichtsunkundige Leute erstaunen.
Aber auch Frankreich, die andere Säule der EU, spricht gerne von republikanischen Werten. Ausser bei der Trennung von Kirche und Staat, verkommen diese Werte jedoch schnell zum Lippenbekenntnis. Egalité und Fraternité tönt ja schön, aber spätestens seit Präsident Sarkozy an der Macht ist, weiss man, was man unter der Fraternité dieses Präsidenten zu verstehen hat. Auch die Liberté wird schnell einmal aufgegeben, wenn sie im Konflikt mit den Interessen des Staatsapparates steht.
Ein französischer Bekannter hat für seinen Vater, welcher mit CHF 900 Rente leben muss, eine Sozialwohnung organisiert. Um diese erhalten zu können, musste er sie jedoch auf seinen Namen eintragen lassen. Seit er in der Schweiz wohnt, hat er diese Wohnung eigentlich auf den Vater übertragen lassen wollen, doch das ging eben nur, indem der Vater sich wieder in eine Warteliste eintragen liess und dann einige Jahre bis zur Zuteilung warten müsste. Er könne inzwischen ja im Hotel wohnen, hiess es von der Sozialbehörde.
Da mein Bekannter nun in der Schweiz wohnt und arbeitet, sind offenbar einige Briefe des französischen Fiskus verloren gegangen. Anstatt nun Mahnungen zu senden, oder ein Verfahren anzustrengen, hat sich der Staat einfach auf dem Bankkonto meines Bekannten bedient. Es ist deshalb sehr gut verständlich, dass ein solcher Staat kein Verständnis für ein Bankkunden-Geheimnis aufbringen kann.
Kaum zu glauben, dass es in der Schweiz noch Leute gibt, welche solche Verhältnisse auch bei uns einführen möchten.

Kapitalflucht

Verfolgt man die derzeitigen Angriffe auf die Schweiz, dann könnte man meinen, wir hätten andere Staaten überfallen und ausgeraubt. Niemand wird gezwungen, sein Geld bei Schweizer Banken anzulegen. Niemand wird gezwungen, seinen Steuerbehörden diese Gelder zu verschweigen. Das Bankgeheimnis kann zwar missbraucht werden, um Gelder zu verstecken, in erster Linie entspricht es jedoch der schweizerischen Eigenart, welche grundsätzlich obrigkeitlichem und staatlichem Wirken misstraut.
Der Grund für die Kapitalflucht liegt nicht an der Schweiz, sondern an den Ländern selbst, wo man diese feststellen kann. Die Steinbrücks und Sarkozis würden deshalb gut daran tun, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was ihre Bürger dazu bewegt, das Geld im Ausland anzulegen. Das Problem liegt ganz einfach im mangelnden Vertrauen der Bürger in ihren Staat. Um die Kapitalflucht zu vermeiden, müssten die Regierungen dort ansetzen und nicht im Ausland suchen.
Bei Gordon Brown, welcher bei dieser unheiligen Allianz auch mitmacht, sind andere Beweggründe im Spiel, die Schweiz ist ein Konkurrent, welcher ausgeschaltet werden muss.

Frankreich
Die Franzosen delegieren zwar ihre Macht einer zentralistisch regierten Regierung und einem allmächtigen Staatspräsidenten, von denen sie sehr viel zurück erwarten, danach aber sie misstrauen sie zutiefst alles, was nach Staat aussieht. Steuerhinterziehung gehört zu Frankreich, wie der Eifelturm. So horteten die Franzosen früher Gold im Keller und sie versuchen seit der Einführung der TVA (MwSt) diese Steuer mit allen Mitteln zu umgehen (sie kann zuweilen über 30% betragen). Der französische Staat hat zwar eine eigene Hochschule für Adminstratiion ENA, doch das Land wird denkbar schlecht und uneffizient verwaltet. Die öffentlichen Gelder zerrinnen dem Staat geradezu zwischen den Fingern. Frankreich leistet sich immer noch Kolonien, Flugzeugträger und Unterseeboote. Das ist den Bürgern durchaus bewusst und deshalb haben sie auch keine Lust, dieses Finanzchaos voll mitzutragen. Sarkozi ist angetreten, um diesen Missständen endlich einen Riegel vorzuschieben, doch Reformen sind in diesem Lande kaum möglich.

Deutschland
Eigentlich sind die Deutschen nicht Steuerhinterzieher. Die Steuern werden ja in der Regel gleich vom Lohn abgezogen. Die Deutschen haben jedoch in den letzten hundert Jahre mehrmals erlebt, wie ihr Erspartes verschwunden ist, sei es durch eine falsche Finanzpolitik, sei es durch Konfiskation oder sonstige staatliche Fehlleistungen.
Etwas Geld in einem sicheren Hafen zu haben, liegt deshalb auf der Hand. Es gibt auch Deutsche, welche es grundsätzlich stört, dass ihr Staat sich als Milchkuh für die EU gebärdet, oder massiv Gelder in die Ostländer pumpt, ohne dass von dort viel Anerkennung oder Resultate zu verzeichnen sind. Auch in Deutschland leistet sich der Staat sehr viel, was er nicht müsste, er gibt mittlerweile zu, dass er sich öfters mal verkalkuliert hat und der Sozialstaat grundsätzlich gefährdet ist. Schon deshalb kann man die Leute verstehen, welche selbst vorsorgen wollen. Die 600 Bundesabgeordneten, der allmächtige Staat und die Bundesländer, die Kommission in Brüssel (wer ist das eigentlich) produzieren laufend neue Gesetze und Verordnungen und wer noch einen letzten Rest Vernunft in sich hat, der muss diesem System misstrauen. Herr Steinbrück, es ist einfach, von diesen Tatsachen abzulenken, aber das Problem liegt nicht an der Schweiz, es liegt bei Ihnen!