Politik

Ein trauriges Spektakel schweizerischer Politik konnten wir diese Woche erleben. Bei der Abzockerinitiative sind sich in der Sache alle einig. Doch wen es darum geht, Lösungen zu finden, dann geht plötzlich gar nichts mehr. Da lassen sich die Parteien nur noch von parteipolitischem Kalkül leiten. Auf konstruktive Ansätze der Konkurrenzpartei wird schon gar nicht mehr eingegangen, man vermutet ohnehin nur Kalkül dahinter, um Stimmen fangen zu können. «Misstraue misstrauischen Leuten». Niemand ist mehr bereit, dem anderen seine Worte zu glauben. Jeder ist bereit, den anderen in die Pfanne zu hauen und vermutet das gleiche Verhalten beim andern. So kann man keine Probleme lösen und man muss sich fragen, was aus unserer Demokratie geworden ist.
Das andere Trauerspiel konnten wir gestern mit der Abstimmung über den Umwandlungssatz erleben. Zugegeben, das Problem ist komplex und die wenigsten haben wohl einen Durchblick. Da hält man sich lieber an Clichés, Behauptungen und Halbwahrheiten.

Umwandlungssatz

Um die Probleme der Pensionskassen zu lösen, hat die Abstimmung und die volksverdummenden Behauptungen der Linken nichts gebracht:

• Pensionskassen sind Solidargemeinschaften, welche nur auf der Basis einer grossen Anzahl von Mitgliedern funktionieren.

• Das Versicherungsprinzip beruht auf der grossen Masse, welcher für den Schaden des Einzelnen einspringt.

• Die Aktiven nehmen in den letzten Jahren gegenüber den Passiven stetig ab und die Tendenz wird sich noch verstärken.

• Durch die Tendenz zur Ausübung der Kapitaloption, verringert sich die Solidargemeinschaft immer mehr und die Tendenz, dass nur noch Rente beziehen will, welcher Aussicht auf ein langes Überleben hat, belastet die Pensionskassen noch stärker. Wenn alle Rente beziehen, profitiert jener der lange lebt vom hinterlassenen unverbrauchten Kapital dessen, welcher früher verstorben ist.

• Die Lebenserwartung ist generell gestiegen und das angesparte Kapital muss länger dazu dienen, um eine Rente bezahlen zu können.

• Die Erträge auf den Kapitalmärkten sind gesunken. Vorsorgegelder dürfen nicht in hoch riskante Anlagen mit der Möglichkeit von hohen Gewinnen angelegt werden. Um einen Zins von 2% garantieren zu können, braucht es einen wesentlich höheren Bruttoertrag.

• Viele laufende Altersrenten beruhen heute noch auf einem garantierten Zins von 4%. Niemand hat sich getraut, diesen defizitären Unsinn anzutasten. Irgendwo muss das fehlende Geld wohl herkommen.

• Für die meisten Versicherten hätte eine Senkung des Umwandlungssatzes gar keine Senkung der Rente bedeutet, da diese bei der letzten BVG-Revision erhöht worden ist.

• Die Abstimmung über den Umwandlungssatz betraf eigentlich nur die sogenannte «Schattenrechnung», als das BVG-Minimum, welches praktisch von keiner Kasse angewendet wird. Schon gar nicht von den Versicherungsgesell schaften. Man muss sich deshalb wundern, dass dem Argument von den bösen Versicherungsgesellschaften, welche ihre Gewinne erhöhen wollen, nicht widersprochen wurde.

• Versicherungsgesellschaften haben bei umhüllenden Vorsorgeplänen, also jenen Plänen, welche über dem Minimum liegen, die Möglichkeit den Umwandlungssatz und die Verzinsung auf dem übersteigenden Teil der Realität anzupassen. Wenn Versicherungsgesellschaften sich für die Senkung des Umwandlungssatzes einsetzten, galt das deshalb nicht unbedingt dem eigenen Interesse, sondern es ging um eine saubere Grundlage der beruflichen Vorsorge. Versicherungen beruhen auf Mathematik - dort kann man nicht schummeln.

• Anlagegewinne fliessen nicht in die Taschen der Versicherungen, sondern in die Kasse der Versicherten. So verhält es sich auch mit den Verlusten. Das Abstimmungsergebnis von gestern war ein Eigengoal und eine Schwächung unseres Vorsorgesystems.

• Natürlich durften die bösen Abzocker in dieser Abstimmung auch nicht fehlen. Gemeint waren die Anlagespezialisten, welche das Geld der Versicherten anlegen und garantieren müssen, dass im Alter auch noch etwas vorhanden ist. Lieber wird mit absoluten, möglichst hohen Zahlen argumentiert, was sofort zu Neid und Unverständnis führt. Dabei sind die Kosten von 0.4% des Anlagevermögens eher gering.

• Auch die vielen Berater sind den Sozialisten und Gewerkschaftlern ein Dorn im Auge. Dazu habe ich eine kleine Geschichte aus meiner persönlichen Erfahrung als langjähriger Unternehmensberater in der beruflichen Vorsorge:

Meine Vorsorge-Stiftung verwaltete recht viele Gewerkschafts-Pensions kassen. Dabei konnte generell festgestellt werden, dass sich die Gewerk schaftsfunktionäre königliche Pläne zusagten, fast möchte ich Abzockerpläne sagen. Nichts konnte teuer genug sein und die Vorsorgepläne der Gewerk schaftsfunktionäre lagen weit über dem normalen schweizer Durchschnitt. Bei den Besprechungen mit den Verantwortlichen wurde erwartet, dass diese dann auf Kosten der Vorsorgestiftung zum Essen eingeladen wurden. Ein Mittag essen für drei Personen kam dann auch mal auf CHF 1‘000.- zu stehen. Die Moral der Geschichte ist: Abzockerei ist offenbar nur dann störend, wenn andere davon profitieren.

Raubritter

Während Jahrhunderten wurde die Welt durch die Stärkeren regiert. Erst mit dem Entstehen der Demokratien wurden die Rechte der Schwächeren, der Minderheiten und Andersdenkenden akzeptiert.
Obwohl durch die Übertragung des Machtmonopols an den Staat für diesen die Versuchung entstehen kann, solche Macht auch zu missbrauchen, schienen sich diese Missbräuche in den westlichen Demokratien in Grenzen zu halten. Leider kann jedoch in letzter Zeit eine Tendenz zu Machtmissbrauch, Druck unter Staaten, Erpressung und Nichtanerkennung der Souveränität anderer Staaten wieder festgestellt werden. Jeder kennt den imperialen Machtanspruch von China, der USA, welcher ihre Gesetzgebung anderen Staaten aufzuzwingen versuchen. Doch in letzter Zeit haben auch die europäischen Staaten damit begonnen, andere kleinere Staaten unter Druck zu setzen und deren Gesetze zu missachten.
Das jüngste Beispiel ist Deutschland, welches in solchen Methoden eine unrühmliche Vergangenheit hat und sich gerade deshalb lange Zeit als Musterschüler benommen hatte. Heute jedoch kann ein deutscher Minister verkünden: «Wir werden das Bankgeheimnis abschaffen». Gemeint ist das Bankkundengeheimnis in der Schweiz. Wie Deutschland die schweizer Gesetzgebung in die Hände zu nehmen gedenkt, hat allerdings nichts mit Respekt des anderen zu tun. Was sich selber nützt, ist erlaubt und der Zweck heiligt die Mittel.
Wir sind nun wieder in den Zeiten des Raubrittertums angelangt, als gut bewaffnete Reiterbanden, die Reisenden ausnahmen, welche sich nicht zu wehren wussten.

Israel

Israel hat ein Problem. Es ist ein Staat, welcher auf dem Boden eines anderen Staates errichtet wurde. Der Ursprung Israels beruht wie alle expansionistischen Staaten auf Unrecht, welches man den ursprünglichen Einwohnern angetan hat. Das praktizierte Friedrich der Grosse, die Vereinigten Staaten, Hitler, Stalin, China, Japan und viele mehr. Solches Tun wurde mit der Zeit akzeptiert und vergessen und das wird auch im Falle Israel so sein. Dieser Staat existiert und hat Anrecht auf Ordnung, Ruhe und Frieden, was auch immer in der Vergangenheit geschehen ist. Es ist illusorisch bei einem solch kleinen Territorium und unter Berücksichtigung der ständigen Bedrohung durch die Nachbarn, von diesem Staat zu verlangen, lebenswichtige Sicherheitspositionen preiszugeben. Es ist illusorisch zu glauben, die drei Gebiete, Israel, Westbank und Gaza seien jedes für sich überlebensfähig.

Das Problem Israels sind jedoch nicht die Palästinenser. Das Problem ist die Schoah. Der Holocaust ist für Israel eine Selbstbestätigung geworden, er dient zur Opferrolle und erlaubt den moralischen Zeigefinger hochstrecken. Doch als imperialistischer Staat, welcher bereit ist Macht auszuüben, sogar als einziger Staat in der Welt, die Tortur erlaubt und auch sonst in der Wahl seiner Mittel nicht immer unzimperlich ist, kann er sich nicht gleichzeitig als Opfer aufführen. Das bereits Erlebte, die permanenten tätlichen und verbalen Aggressionen der Nachbarn rechtfertigen tatsächlich eine Politik der Härte und der Kompromisslosigkeit. Oslo ist eine komplette Fehlentwicklung, nie werden die beiden Staaten, Israel und Palästina, welches erst noch geteilt ist, nebeneinander existieren können. Der einzige Weg führt über die Integration und das Zusammenleben der feindlichen Brüder. Doch im Moment wurde der andere Weg gewählt, der Abtrennung, der Apartheid, der Unterdrückung der gegenseitigen Aggressionen. Israel ist der Stärkere, der dem Schwächeren regelmässig eine Tracht Prügel verpasst. Das passt jedoch schlecht zu der moralisierenden Opferrolle. Doch leider ist der Holocaust ein zu gutes Geschäft, um als politischer Acker nicht bewirtschaftet zu werden.

Umweltschutz

Gestern musste ich jemanden vom Bahnhof abholen und war zu früh dort. Ich wartete somit im Auto. Andere Autos fuhren vor, blieben einige Zeit stehen und verschwanden wieder. Ein neuer Mercedes parkte vor mir, immatrikuliert in Appenzell Inneroden, ein Mietwagen. Der Lenker stieg aus, studierte die Abfahrttabellen und ging danach in den Bahnhof. Den Motor seines Autos hat er nicht abgestellt. Glücklicherweise war noch jemand im Auto und ich bat die Dame, den Motor abzustellen. Sie hat mich angesehen wie einen Verrückten.
Und eigentlich hat sie nicht so unrecht. Was nützt es, wenn eine kleine kultivierte und begüterte Minderheit versucht, den CO2-Ausstoss zu verringern und der Umwelt Sorge trägt, wenn der Rest der Welt sich königlich darum futiert? Was nützt es, wenn die Industrienationen sich Begrenzungsziele auferlegen, wenn China und Indien nicht mitmachen? Was nützt es, wenn wir traditionsgemäss keine Verschwendung betreiben und unserer Umwelt Sorge tragen, dann Kompensationszahlungen an die Länder leisten müssen, welche sich nie darum gekümmert haben und nun behaupten, sie können nur mit unserer Hilfe die Umwelt respektieren? Was nützt es, wenn wir unsere Wohnräume nur so beheizen, als wir die Wärme auch benötigen, wenn unsere Warenhäuser und Büros so massiv überheizt, oder im Sommer überkühlt bleiben, bei offenen Türen und Fenstern? Was nützt es einen Kleinwagen zu fahren, wenn wir übers Wochenende mit dem Flugzeug nach London shoppen gehen? Was nützt es, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, wenn wir immer mehr Fleisch essen? Was nützt es die Automobilisten zu schikanieren, wenn die längst ihre Aufgaben zur Reduktion des CO2-Ausstosses erfüllt haben? Was nützt es den CO2-Ausstoss überhaupt zu reduzieren, wenn die Erderwärmung nicht von diesem herrührt, sondern von den Sonnenaktivitäten? Was nützt es seit Jahren mit 120km Höchstgeschwindigkeit zu fahren, wenn der saure Regen entweder gar nie statt fand, oder schon längst kein Thema mehr ist? Was nützt es, auf Sparlampen umzusteigen, wenn der Strom immer noch aus Kohlekraftwerken stammt? Was nützt es, sich von Politikern, Journalisten und anderen Weltverbesserern konsequent belügen zu lassen, wenn deren Rezepte nur Glaubensgrundsätze, aber keine Lösungen sind?

Anpassung

Wir leben in einer schnelllebigen Zeit in der es gilt, sich konstant neuen Situationen anpassen zu können. Flexibilität und Mobilität sind die Voraussetzungen im Über-lebenskampf in dieser neuen Welt. Die Anpassung an neue Situationen kann aber auch zu einer Anpassungsmentalität führen, mit Charakterlosigkeit und Identitätsverlust gleichzusetzen ist. So kann man heute feststellen, dass der Mut zur Andersartigkeit generell verloren geht, man muss mit dem Mainstream mitgehen, sonst gilt man als Aussenseiter, Reaktionär, oder wird in die Extremistenecke gestellt.
Stolz sein, auf etwas Erreichtes und dieses verteidigen zu wollen, heisst sich seiner Werte bewusst zu sein. Wer leichtfertig seine Identität aufs Spiel setzt und sich anpasst, ohne zu hinterfragen, ob das Ziel der Anpassung auch anpassungswürdig ist, verkommt zur charakterlosen Windfahne.

Wir erleben das täglich in den politischen Diskussionen: Die Euro-Turbos, welche sich unbedingt der EU anschliessen wollen, weil sie nicht abseits stehen möchten, weil sie grundsätzlich immer dort mitmachen wollen, wo die grosse Masse hingeht. Offensichtlich stört sie die demokratischen Defizite dieser grossen Organisation nicht und sie haben schon längst vergessen, oder gar nicht gemerkt, dass die eigene Identität weit fortgeschrittener und demokratischer ist. Seine eigenen Qualitäten nicht wahrnehmen heisst, seine Identität verleugnen. Wer meint, ohne Geschichte auskommen zu können, verliert seine Identität und seine Wurzeln. Wer die Licht- und Schattenseiten seiner Identität kennt, ist auch bereit, für gewisse Werte einzustehen und sie nicht leichtfertig preiszugeben.
Gerade heute wo die Schweiz unter grossem internationalen Druck steht, müssten die Leute, welche allen fremden Einflüssen nachgeben wollen, sich fragen, was die eigentliche Motivation dieser Druckversuche sind, bevor sie die Resistenten in die braune Ecke stellen wollen.
Eine besondere Rolle in dieser Diskussion spielt die Wirtschaft. Diese hat gelernt, nur mit Anpassungsfähigkeit überleben zu können. In der heutigen globalisierten Welt, kann sie sich den Luxus von nationalen Eigenschaften nur dann leisten, wenn sie Vorteile bringen. Die heutige Wirtschaft, welche es offensichtlich verlernt hat, mittel- oder langfristig zu denken, ist viel zu schnell bereit, um des raschen Profites wegen, eigene Werte aufs Spiel zu setzen. Die Wirtschaft ist in dieser Diskussion um die eigene nationale Identität per Definition ein schlechter Ratgeber.
Der Mut zur eigenen Identität und Eigenart hat auch seinen Preis. Man kann nicht allen gefallen. Wer nicht jeden Blödsinn mitmacht, steht noch lange nicht abseits, er muss nur so viel Rückgrat haben, seine Position auch zu begründen und zu verteidigen.

Minarette

Die Minarett-Initiative scheint mir ein Nachzug-Gefecht zu sein. Längst haben wir die Waffen gestreckt und uns überrollen lassen von fremden Kulturen und Millionen von Einwanderern. Dabei können uns unsere vertrauten Kirchtürme kaum helfen, der Wahrheit in die Augen zu schauen. Solange die Kirchtürme im Dorf stehen und die Glocken läuten, scheint bei uns die Welt noch in Ordnung zu sein, auch wenn die dazu gehörenden Gotteshäuser längst leer bleiben.

Unsere Vorfahren haben noch gekämpft, um unsere Kultur zu erhalten. Die Muslime kamen von Spanien her bis nach Poitiers und im Osten bis nach Wien. Damals kamen sie bewaffnet, heute als Arbeitnehmer, Asylsuchende und einfach so….
Doch der Kampf der Kulturen betrifft nicht nur unsere christliche Kultur, er zeigt sich auch in der fortschreitenden Uniformisierung unserer Gesellschaft. Dass dabei das amerikanische Modell diskussionslos übernommen wird, kann nur beunruhigen.
Mittlerweile geht es längst nicht mehr darum, dass man unsere Kinder im Oberwallis kaum mehr von den Kids in Minnesota unterscheiden kann, weder an ihrem Verhalten, den Essgewohnheiten, noch an den Kleidern. Die Uniformisierung hat längst auch unser Konsumverhalten, die Firmen mit ihrer amerikanisierten Personalpolitik, die Presse und unsere Ausbildungsstätten erreicht. Das Marketing bestimmt unser Leben, im Konsum, in der Politik und in der Kultur.

Was mich am meisten beunruhigt, ist der Umstand, dass heute das schnelle Geschäft überall dem nachhaltigen Wirtschaften vorgezogen wird. Die Verpackung und das Versprechen ist wichtiger geworden, als die Erfüllung der Verpflichtungen. Wir werden überall angelogen und mit falschen Versprechen in die Irre geführt, ohne dass dieses Verhalten geächtet würde. Man stellt sich einfach darauf ein. Unsere Gesellschaft ist dabei, sich zurückzuentwickeln in die Zeiten des Raubrittertums. Klauen, Erpressen und Betrügen gehören zu unserem heutigen Gesellschaftsbild.
In diesem Einheitsbrei dürften einige Minarette wohl geradezu wohltuend auf etwas Andersartigkeit hinweisen.

Rififi im EJPD

Über die Bundesverwaltung macht man öfters einmal Sprüche, ohne dass die kolportierten Geschichten unbedingt den Tatsachen entsprechen. Diese Geschichte hat sich jedoch zugetragen und ich berichte sie, weil sie einer staatlichen Administration unwürdig ist.
Im EJPD gibt es einen Informatik-Service, welcher auf spezifische und sicherheitskritische Informatik-Fachanwendungen spezialisiert ist. Bei der Informatik handelt es sich bekanntlich um eine Materie, welche sich sehr schnell erneuert. Offensichtlich zu schnell für die Bundesverwaltungsmentalität. Deshalb wird das verloren gegangene Fachwissen durch Hinziehen von externen Beratern kompensiert. In diesem Dienst sind es mittlerweile bereit über 50% der Arbeitenden. Die verbleibenden angestellten Mitarbeiter müssen mit so viel Konkurrenz dafür sorgen, dass ihre Pfründe nicht angetastet werden und es liegt ziemlich nahe, dass Vetternwirtschaft und Filz sich eingenistet haben. Wenn etwas schief läuft, wird die Geschichte unter den Teppich gewischt, im Keime erstickt und irgendein Sündenbock muss dann den Kopf hinhalten. Die jämmerliche Personalabteilung lässt sich dazu auch instrumentalisieren.

So wird hingenommen, dass es zu Übergriffen von externen Stellen in den Verantwortungsbereich eines Teamleiters kommen kann. Wenn dieser sich wehrt, wird er bestraft und in eine subalterne Funktion versetzt. Ausserdem bekommt er einen Verweis in seine Personalakte. Solche Vorfälle sind offenbar Tradition in diesem Dienst, und die verantwortlichen Chefs schweigen und vertuschen. Damit auch ja nichts nach draussen dringt, wird auf die Geheimhaltungspflicht hingewiesen, als ob dieses unprofessionelle Verhalten etwas damit zu tun hätte.

Nieten in Bern

In der Bundesverwaltung gibt es Betriebe, in welchen eigenartige Verhältnisse herrschen. So kann es vorkommen, dass in einem dieser Service Center mehr als die Hälfte der Mitarbeiter aussenstehende Berater sind. Sie werden sowohl als Serviceleister, wie auch in verantwortlichen Linienfunktionen eingesetzt. Die damit verbundene Gefahr, dass eine externe Beratungsfirma vorerst versucht, die Bindung an den Auftraggeber auszubauen, wird offenbar bewusst missachtet. Dazu kommen noch Vetterliwirtschaft und gravierende Verletzungen der Organisationsstruktur. Der Ausländeranteil ist erstaunlich hoch. Offenbar werden mangelnde Qualifikation, fehlende Verantwortungsbereitschaft und begrenzte technische Kenntnisse der angestellten Mitarbeiter durch Hinzuziehen der fremden Berater kompensiert.
Wenn jemand es wagt, diese Umstände zu kritisieren, wird er auf ein Abstellgleis gestellt. In einem mir bekannten Fall wurde ein verantwortlicher Teamleiter systematisch durch aussenstehende Stabstellen umgangen, indem diese Sitzungen mit seinem Team abhielten und Weisungen erteilten, ohne den Teamleiter zu informieren, oder auch nur ein Protokoll zu hinterlassen. Der verantwortliche Chef dieses Bereiches hatte an diesem Vorgehen offenbar nichts auszusetzen und war dem verantwortlichen Teamleiter mangelnde Flexibilität vor.

Israel

Als zwei meiner guten Freunde Israelitinnen heirateten, wollte ich ihnen eine Freude machen und lud sie zusammen ein. Offensichtlich war das keine gute Idee, da die eine Jüdin sephardischen Ursprungs war und die andere war eine Ashkenazi. Sie wollten sich nicht sehen. Es war mir unglaublich, dass ein Volk, das so unter dem Rassismus gelitten hatte, sich selbst dem Rassismus hingab. Seither kann man es täglich in der Presse mitverfolgen, wie Minderheiten in Israel behandelt werden. Was kann das anderes sein, als Rassismus? Der Umstand alleine, dass alles was Israel tut, als gut abgesegnet werden muss, da sich die Juden durch ihr Leiden offenbar einen Freipass zum Schalten und Walten erwirkt haben, ist auch eine Form von Rassismus, diesmal jedoch nicht diskriminierend, sondern im Sinne der Herrenrasse.
Auch im Verhältnis zum Nachbarn zeichnet sich Israel nicht gerade durch respektvolles Handeln aus. Zugegeben, ich hätte auch Lust, meinem Nachbarn eine Abreibung zu verschaffen, wenn er mir täglich Steine in meinen Garten wirft, oder wie es eben in Israel ist, dass meine Kinder um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie mit dem Bus in die Schule fahren. Doch die Ausgrenzung der Palästinenser hat nur noch zu mehr Gewalt geführt, und wenn man schon rassistisch denken will, sollte man es den Israelis doch immerhin zutrauen können, dass sie endlich eine konstruktive und intelligente Lösung für das Zusammenleben der verfeindeten Cousins finden könnten.

Die anderen Deutschen

Es gibt sie, die anderen Deutschen. Jene, welche einen anständigen Umgangston pflegen und die kleineren Länder respektieren. Das Interview mit Michael Stürmer, dem grossen Historiker, ist heute im Tages Anzeiger zu lesen.

«Die grossen Länder tun, was sie wollen»
«Es kann ja nicht Schuld der Schweizer sein, dass sie sich über die letzten hundert Jahre vernünftiger regiert haben als der Rest Europas.»

Steinbrück

Alle regen sich über den deutschen Finanzminister Steinbrück auf. Dabei verhält sich dieser genau so, wie es sich die staatlichen Organe in vielen sogenannten Demokratien im Umgang mit ihren Bürgern und Vasallen angewöhnt haben. Staaten, bei denen sehr viel Macht an die Regierung und deren Administration delegiert wurde, pflegen in der Regel einen eigenartigen Umgang mit den Bürgern. Dass autoritäres Gehabe in Deutschland, welches eine sehr kurze demokratische Vergangenheit hat, immer noch vorkommt, mag nur sehr naive und geschichtsunkundige Leute erstaunen.
Aber auch Frankreich, die andere Säule der EU, spricht gerne von republikanischen Werten. Ausser bei der Trennung von Kirche und Staat, verkommen diese Werte jedoch schnell zum Lippenbekenntnis. Egalité und Fraternité tönt ja schön, aber spätestens seit Präsident Sarkozy an der Macht ist, weiss man, was man unter der Fraternité dieses Präsidenten zu verstehen hat. Auch die Liberté wird schnell einmal aufgegeben, wenn sie im Konflikt mit den Interessen des Staatsapparates steht.
Ein französischer Bekannter hat für seinen Vater, welcher mit CHF 900 Rente leben muss, eine Sozialwohnung organisiert. Um diese erhalten zu können, musste er sie jedoch auf seinen Namen eintragen lassen. Seit er in der Schweiz wohnt, hat er diese Wohnung eigentlich auf den Vater übertragen lassen wollen, doch das ging eben nur, indem der Vater sich wieder in eine Warteliste eintragen liess und dann einige Jahre bis zur Zuteilung warten müsste. Er könne inzwischen ja im Hotel wohnen, hiess es von der Sozialbehörde.
Da mein Bekannter nun in der Schweiz wohnt und arbeitet, sind offenbar einige Briefe des französischen Fiskus verloren gegangen. Anstatt nun Mahnungen zu senden, oder ein Verfahren anzustrengen, hat sich der Staat einfach auf dem Bankkonto meines Bekannten bedient. Es ist deshalb sehr gut verständlich, dass ein solcher Staat kein Verständnis für ein Bankkunden-Geheimnis aufbringen kann.
Kaum zu glauben, dass es in der Schweiz noch Leute gibt, welche solche Verhältnisse auch bei uns einführen möchten.

Tibet

Wenn Ihr Nachbar zuhause seine Frau schlägt, dann geht das Sie nichts an. Wenn die USA Kriegsgefangene foltert, oder den Touristen keine Rechte einräumt, dann sind das interne Angelegenheiten, welche sie nichts angehen. Wenn China ein Land annektiert und die Bevölkerung dann unterdrückt, soll das auch niemanden etwas angehen. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst ein weiser Mann, versteigt sich sogar in der beschämenden Aussage, den tibetanischen «Sektenführer» zu ignorieren, um China nicht zu verärgern.

Heute ist der Jahrestag der Annexion des Tibets. Man darf und soll sich durchaus an dieses Ereignis erinnern, auch wenn man sich dadurch nicht in die «inneren» Angelegenheiten Chinas einmischen will. China ist ein grosses Land, nicht nur wegen seiner Fläche, oder der Anzahl seiner Einwohner. Aber auch China machte und macht Fehler. Längst nicht alles, was Mao tat, ist bewundernswert. Das wissen die Chinesen selbst am besten. Es ist schade, dass China nicht die Grösse hat, begangene Fehler einzugestehen und eine Lösung für Tibet zu suchen, welche den dort lebenden Menschen ein menschwürdiges Dasein ermöglicht und deren Eigenarten respektiert.

Charakterlose Politiker

Nur nicht auffallen, nur nicht provozieren. So hören wir es seit Jahren von linken Politikern und anderen Leuten, welchen die Kraft und der Mut zur Eigenständigkeit fehlt. Was das Ausland plant, soll möglichst schon vorher nachvollzogen werden.

Wir kennen solches charakterloses Verhalten aus dem Alltag. Wer hat sie nicht, die Kinder, welche alles haben und kopieren müssen, was sie bei ihren Schulkameraden sehen. Wer schmunzelt nicht über das kopflose Verhalten unserer modebewussten Damen und Herren, welche alles nachäffen, was so « in » ist. So ist es eben auch in der Politik, wenn Europa hustet, dann zittern unsere Linken. Eigenen Charakter zeigen und stolz sein auf seine eigenen Werte, gibt es bei diesen Leuten nicht. Wenn man sie anschaut, dann sieht man oft griesgrämische und besorgte Gesichter. Die Last der Andersartigkeit muss ihnen schlaflose Nächte bescheren. Eigentlich müssten sie uns leid tun. Sie sind schwach und fühlen sich nur wohl in der Geborgenheit eines grösseren Rudels.
Was hat es uns genutzt, immer schön entgegenzukommen. Verkehrspolitik, Alpentransit, Ausland-Militäreinsätze, Solidaritäts-Milliarde für die neuen Oststaaten, Erweiterung der Freizügigkeit, nun das Bankgeheimnis und was sonst noch? Am einfachsten wäre es wohl, unseren Staat ganz abzuschaffen, dann kann uns niemand mehr etwas unterstellen und wir müssten kein schlechtes Gewissen mehr haben.

Letter to Senator Carl Levin

Mr Senator
You started your hearing about Tax Haven Banks by opposing American values like freedom and democracy to Swiss bank secrecy. I presume that a US senator is not a stupid man, otherwise I wouldn’t write to you. But your statement shows, that you are not informed about Switzerland. For this reason I venture to explain you some of our Swiss values. Switzerland stands for democracy, civil rights, individual rights, civism and freedom. We don’t speak about, but we exercise these values.
We don’t attack other countries, we don’t extort by force information from other countries or institutions or companies. We don’t use our power to tyrannize others and we respect the Laws of other countries. We are a small country, which could be example for a lot of others, specially for US government. People in Switzerland have all the same rights, and we don’t make any difference between our citizens and visitors in our country. In our country the political power belongs to the citizens, therefore they are respected, have right of data protection and have all medical protection and pension fund. Our political will is the expression from the citizens not from the government. Democracy respects minorities and by the same way other nations, even if they are smaller than USA.
Swiss people believed in US economy and trusted to US institutions. Therefore they took a big share of the world contribution in financing US deficits. By doing this, we lost a lot of money, which we invested in your country. A lot of money was lost by fraud, committed by US institutions and citizens. Only for this reason, time has come, that US authorities apologize for these cheating, which seem to be usual in your country.
US business policy had also corrupted several of our greedy bankers, which forgot our Swiss values by following blindly the US proceedings. When these people tried to earn more money by attracting US money, they always had on the other part a US citizen, which wanted to hide money. The very question is not the Swiss bank secrecy, but why US citizens don’t trust to their government.
Swiss bank secrecy was established to protect Jewish people from Nazi persecution. I think specially you should be thankful for this.

Kapitalflucht

Verfolgt man die derzeitigen Angriffe auf die Schweiz, dann könnte man meinen, wir hätten andere Staaten überfallen und ausgeraubt. Niemand wird gezwungen, sein Geld bei Schweizer Banken anzulegen. Niemand wird gezwungen, seinen Steuerbehörden diese Gelder zu verschweigen. Das Bankgeheimnis kann zwar missbraucht werden, um Gelder zu verstecken, in erster Linie entspricht es jedoch der schweizerischen Eigenart, welche grundsätzlich obrigkeitlichem und staatlichem Wirken misstraut.
Der Grund für die Kapitalflucht liegt nicht an der Schweiz, sondern an den Ländern selbst, wo man diese feststellen kann. Die Steinbrücks und Sarkozis würden deshalb gut daran tun, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was ihre Bürger dazu bewegt, das Geld im Ausland anzulegen. Das Problem liegt ganz einfach im mangelnden Vertrauen der Bürger in ihren Staat. Um die Kapitalflucht zu vermeiden, müssten die Regierungen dort ansetzen und nicht im Ausland suchen.
Bei Gordon Brown, welcher bei dieser unheiligen Allianz auch mitmacht, sind andere Beweggründe im Spiel, die Schweiz ist ein Konkurrent, welcher ausgeschaltet werden muss.

Frankreich
Die Franzosen delegieren zwar ihre Macht einer zentralistisch regierten Regierung und einem allmächtigen Staatspräsidenten, von denen sie sehr viel zurück erwarten, danach aber sie misstrauen sie zutiefst alles, was nach Staat aussieht. Steuerhinterziehung gehört zu Frankreich, wie der Eifelturm. So horteten die Franzosen früher Gold im Keller und sie versuchen seit der Einführung der TVA (MwSt) diese Steuer mit allen Mitteln zu umgehen (sie kann zuweilen über 30% betragen). Der französische Staat hat zwar eine eigene Hochschule für Adminstratiion ENA, doch das Land wird denkbar schlecht und uneffizient verwaltet. Die öffentlichen Gelder zerrinnen dem Staat geradezu zwischen den Fingern. Frankreich leistet sich immer noch Kolonien, Flugzeugträger und Unterseeboote. Das ist den Bürgern durchaus bewusst und deshalb haben sie auch keine Lust, dieses Finanzchaos voll mitzutragen. Sarkozi ist angetreten, um diesen Missständen endlich einen Riegel vorzuschieben, doch Reformen sind in diesem Lande kaum möglich.

Deutschland
Eigentlich sind die Deutschen nicht Steuerhinterzieher. Die Steuern werden ja in der Regel gleich vom Lohn abgezogen. Die Deutschen haben jedoch in den letzten hundert Jahre mehrmals erlebt, wie ihr Erspartes verschwunden ist, sei es durch eine falsche Finanzpolitik, sei es durch Konfiskation oder sonstige staatliche Fehlleistungen.
Etwas Geld in einem sicheren Hafen zu haben, liegt deshalb auf der Hand. Es gibt auch Deutsche, welche es grundsätzlich stört, dass ihr Staat sich als Milchkuh für die EU gebärdet, oder massiv Gelder in die Ostländer pumpt, ohne dass von dort viel Anerkennung oder Resultate zu verzeichnen sind. Auch in Deutschland leistet sich der Staat sehr viel, was er nicht müsste, er gibt mittlerweile zu, dass er sich öfters mal verkalkuliert hat und der Sozialstaat grundsätzlich gefährdet ist. Schon deshalb kann man die Leute verstehen, welche selbst vorsorgen wollen. Die 600 Bundesabgeordneten, der allmächtige Staat und die Bundesländer, die Kommission in Brüssel (wer ist das eigentlich) produzieren laufend neue Gesetze und Verordnungen und wer noch einen letzten Rest Vernunft in sich hat, der muss diesem System misstrauen. Herr Steinbrück, es ist einfach, von diesen Tatsachen abzulenken, aber das Problem liegt nicht an der Schweiz, es liegt bei Ihnen!

Schwarze Liste

Die Schweiz zittert. Europa hat gehustet und alle Europaturbos beginnen bereits den Canossagang zu üben. Es sei doch längst überfällig, dass wir unser Bankgeheimnis aufgeben sollen, das missfalle der EU. Tatsächlich stimmt es, dass die verschlossenen Vorhänge des Nachbarn Anlass zu der Vermutung sind, dass der etwas zu verbergen hat. Kaum auszumalen, was da alles Verbotenes passiert……
Jean Ziegler, der Nestbeschmutzer aus Genf, der den Holocaust noch persönlich in Thun miterlebt hat, meint, dass er in den dreissiger Jahren auch für das Bankgeheimnis gewesen wäre. Er vergisst dabei, dass die gleichen Diskussionen, wie heute, schon damals stattgefunden hatten. Nur nicht das Missfallen des Führers erregen, nur keine Sanktionen provozieren! Nach dem Willen vieler Schweizer dieser Zeit hatte unser Land ohnehin keine Chance gegenüber dem Dritten Reich, also sollten wir doch gleich die Waffen strecken.

Und was wäre denn, wenn wir tatsächlich auf diese schwarze Liste kämen? Das wäre das Beste, was unserem Bankenplatz passieren könnte. Keine Quellensteuer mehr an die EU abliefern und von dann ab systematisch Steuerfluchtgelder akquirieren, kaum auszumalen, wie viel Geld da in die Schweiz gelangen könnte. Es gäbe aber einen sehr grossen Unterschied. Im Gegensatz zu heute würde das Geld dann eben nicht mehr in der EU investiert werden ……

USA Schurkenstaat

Ich hätte nicht gedacht, dass ich so einen Titel einmal schreiben würde. Von Kind an war ich geprägt durch den american way of life. Die Amerikaner, welche uns zu Hause besuchten, waren viel sympathischer, als die anderen Ausländer, ich mag amerikanische Produkte und Filme.
Die ersten Zweifel begannen, als die amerikanischen Juden uns mit Hilfe von amerikanischen Gerichten erpressen konnten. Seit Bush jun. spielen die USA ihre Macht völlig schamlos aus und attackieren und erpressen andere Staaten mit fadenscheinigen Vorwänden.
Als Tourist wird man von den Einreisebehörden wie Dreck behandelt. Nicht-Amerikaner sind vor dem Recht nicht gleichgestellt, wie die USA-Bürger. Schon das lässt auf ein sonderbares Rechtsempfinden schliessen.
Nun müssen die Schweizer unter amerikanischen Druck ihr nationales Recht biegen, und einmal mehr muss die UBS bluten. Dabei liessen sich die Amerikaner während Jahren ihre Defizite durch die Ausländer finanzieren und anstatt sich zu entschuldigen, wird nun mit Gerichten versucht, noch mehr Geld aus dem Ausland herauszupressen.
Die Reaktion darauf drängt sich auf. Keine Geschäfte mehr mit den USA. Boykottiert amerikanische Produkte. Boykottiert amerikanische Politik in der UNO. Ami go home!

Augenwischerei

Kürzlich meinte Bundesrat Leuenberger in einem Interview, dass man aufhören solle, vom Staat oder der Classe Politique zu reden, denn das wären doch alle wir selbst. Recht hat er, wenn da nicht die unheimlichen Diener des Staates wären, welche die ihr übertragene Autorität soweit missbrauchen, als sie diese nicht mehr im Sine des Auftrages, sondern zur Repression und zur Bevormundung des Bürgers ausüben.
Hat man das Unglück mit diesen Vertretern des Staates in Kontakt zu kommen, erwecken sie den Eindruck, als wären wir Feinde.
Eine ganz spezielle Einstellung zu ihrem Souverän beweisen auch die Richter. In der Auslegung der Gesetze werden sie immer repressiver und weichen immer mehr vom ursprünglichen Willen des Gesetzgebers ab. Wer kennt sie nicht die Urteile wegen Diskriminierung, nur weil einer seine Meinung sagt. Am absurdesten sind wohl die Urteile im Verkehrsrecht. Man erinnere sich des Bundesgerichtsurteils wegen «virtueller Gefährdung der Verkehrssicherheit», dabei war einer ganz alleine auf der Autobahn etwas zu schnell gefahren. Neuster Ausrutscher ist das Urteil betreffend der GPS-Geräte, welche als Zusatzdienstleistung auch vor Radarfallen warnen. Gemäss den Richtern behindert man dadurch die Polizei an der Ausübung ihrer Aufgabe. Was war denn noch die Aufgabe der Polizei? Geld einzutreiben, oder zur Verkehrssicherheit beizutragen, indem sie die Autofahrer anhalten, die Vorschriften einzuhalten?
Aber auch Bundesrat Leuenberger selbst hat gezeigt, dass er seine Macht durchaus zu benutzen weiss, auch gegen die Bürger. Wir erleben ihn, den Verkehrsminister, seit Jahren, wie er Verkehrspolitik gegen die Autofahrer betreibt, obwohl diese wohl die stärkste Volksgruppe ist, eine jedoch, die sich nicht zu wehren weiss.

Morgenröte der Stalinisten

Nun kommen sie wieder heraus aus ihren Löchern, die ewigen Stalinisten. Nun können sie wieder ungestraft Lügen verbreiten und ihrem menschunwürdigen Weltbild huldigen.
Das Einzige Glaubhafte an ihren Aussagen ist, dass sie die Krise schon immer vorausgesehen oder vorausgesagt hatten. Das hat ja auch schon Marx, als er meinte, der Kapitalismus werde sein eigenes Grab schaufeln.
Als einziges Rezept für die Vermeidung solcher Krise wird der starke Staat propagiert, welcher reglementiert, kontrolliert und verordnet.
Es scheint, als ob es den Staat bisher gar nicht gegeben hat und dass bisher purer Raubtierkapitalismus herrschte. Dabei sind die Bilanzierungsvorschriften nirgends so streng und detailliert, wie in den USA, dem Land wo alles begonnen hat.
Man spricht von der Gier der Manager und vergisst, dass sehr viele kleine Leute genauso gierig spekulierten und Produkte verlangten und kauften, von denen sie nichts verstanden, aber umsomehr viel versprachen.
Die staatlichen Hilfen an die Banken werden als Skandal angeprangert, dabei haben die Banken während Jahren mit ihren Steuern sehr viel zu unserem Wohlstand beigetragen.