Es ist so eine Sache, wenn Gerichte über Geschichte urteilen müssen. Wir erleben im Moment sehr sonderbare Auswüchse des Missbrauchs von Gerichten. Im Swissair Prozess erlaubt sich die Staatsanwaltschaft, das Management einer Firma beurteilen zu können und die Richter müssen sich mit Zahlen herumschlagen, wo doch jeder weiss, dass Juristen nicht mit Zahlen umgehen können.
Nun wollen also auch Richter zuständig sein über die Geschichtsschreibung. Moralisch ist es sicherlich zu verurteilen, wenn man die Morde der Türken an den Armeniern verleugnet. Aber die Justiz hat ja noch nie den Anspruch erfüllt, im Sinne der Moral oder der Gerechtigkeit tätig zu sein. Sie wendet Recht an, im Sinne des aktuellen Gesetzes. Einmal so, einmal anders, je nach politischen Mehrheiten, immer mit all der überheblichen Arroganz, welcher man in Justiz-Palästen begegnen kann.
Die Waadtländer Justiz ist dafür ein Paradebeispiel. In diesem Kanton kommt noch ein anderes Element zur Rechtsprechung hinzu: der «code de procédure», welcher den Richtern wichtiger zu sein scheint, als die Rechtsprechung selbst. Auch zur Geschichtsschreibung haben Waadtländer Richter ihr ganz eigenes Verständnis: In meinem Scheidungsurteil konnte ich viel über mein Leben erfahren; es hatte zwar nichts mit der gelebten Realität zu tun, aber es diente der Argumentation, als ob von jemand anderem die Rede wäre. Der Spruch, nachdem nirgends so viel gelogen wird, wie in Gerichtssälen, gilt offenbar auch für Richter.
Wir haben Jahrhunderte gebraucht, um uns von dem Meinungsterror der Kirche zu befreien. Gedanken sind frei! Ich darf heute glauben was ich will. Spätestens seit dem Urteil in Lausanne, stimmt das nicht mehr………..
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